Als die Regierungsstellen in China Google nahegelegt haben, die Suchergebnisse zu zensieren, hat sich Google Inc. aus China zurückgezogen. Keine Ahnung, ob deutsche Verlage mit der angestrebten neuen Medienordnung [12] Google auch vom deutschen und EU-Markt gänzlich verdrängen wollen.

Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geplante Maßnahme heißt auch nicht "Zensur", sondern hat das "herausgehobene Auffindbarkeit"-Etikett [6] bekommen. In Genuss der "herausgehobenen Auffindbarkeit" sollen als „journalistisch-redaktionell“ [9] eingestufte Medienangebote kommen. Mit der ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten Plattformneutralität [4] im Paket mit Leistungsschutzrecht werden die Verlage das Leben für Google vermutlich schwer machen. S. Zitat aus "Aktuelle Probleme der Plattform- UND Netzneutralität" [5]:

"Mit einer gesetzlichen Plattformneutralität aber kann man das ungerechte Leistungsschutzrecht erst richtig durchsetzen, denn es gäbe (nach meiner Definition) kein Argument für Google, einzelne Medien zu diskriminieren. Ob sie wollen oder nicht: sie müssten die Deals mit den Verlagen eingehen, egal zu welchem Preis."  - s. auch [4].

Also ich persönlich weine Google nicht nach - ich komme seit 1,5 Jahren ohne Google aus - google-nein-danke.sprechrun.de . Ich mache mir aber Sorgen, dass mit der "neuen Medienordnung" mit der deutschen Gründlichkeit eine Meinungs- und Marktmachtkontrolle-Infrastruktur [7] eingerichtet wird, die nach meiner Einschätzung darauf ausgerichtet ist, die bestehende Machtverhältnisse in der Politik sowie die Marktanteile der deutschen und europäischen Medienkonzerne zu sichern bzw. auszubauen.

Mindestens zwei ärgerliche Nebenwirkung dabei:

• die Verschlechterung der Qualität von Suchergebnissen wegen der staatlich verordneten "herausgehobenen Auffindbarkeit" für bestimmte Marktteilnehmer
• die Behinderung von Innovationen, da die fusionierte [8] deutsche und europäische Medienkonzerne den Markt unter sich aufteilen mit entsprechenden Konsequenzen für die kleine und mittlere Unternehmen.

"Der Gesetzgeber kann weitere Privilegien an zusätzliche Selbstverpflichtungen knüpfen und so weitere Kategorien von Angeboten mit besonderen Leistungen für die öffentliche Kommunikation (einem großem „Public Value“) schaffen.

Die Vorteile einer solchen Selbsteinstufung liegen auf der Hand: In diesem Fall muss man nicht gegen die Interessen der Anbieter regulieren und im Idealfall entsteht ein System, bei dem gesetzliche Ziele, wie etwa eine Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Informationsangeboten oder regionale Vielfalt, durch die Anbieter selbst erreicht werden."- so die auf den Vorschlägen von VPRT [10] basierte Lösungsoptionen der Wissenschaftler im Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“, Seite 91 [11].

Spannend ist, ob die Vorkämpfer der neuen Medienordnung, die Staatsmacht und die Funktionäre von ARD und ZDF auf die Idee kommen, mit Journalisten-Verbänden abzustimmen, was mit „journalistisch-redaktionellen“ bzw. Public Value Medienangeboten gemeint ist. Beim jetzigen  (Zu)Stand der Debatte rundum  „journalistisch-redaktionelle“-Definition in Zusammenhang mit der "neuen Medienordnung" sehe ich die Qualität von Medienangeboten sowie die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr. Für mich sieht es danach aus, dass die Vorkämpfer der neuen Medienordnung den Journalisten-Verbänden und der Zivilgesellschaft insgesamt in dieser Debatte de-facto mit einer Haltung "Sie müssen draußen bleiben!" [1] begegnen.

[1] eine kompakte Einführung in das Thema "neue Medienordnung", verdichtet auf ein Paar Satire-Bilder - http://neue-medienordnung-satire.sprechrun.de
[2] „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Immanuel Kant - http://google-nein-danke.sprechrun.de
[3] Auffindbarkeit - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124
[4] Plattformneutralität - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c2061
[5] Aktuelle Probleme der Plattform- UND Netzneutralität, 28.11.2013 - www.ctrl-verlust.net/aktuelle-probleme-der-plattform-und-netzneutralitat/
[6] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 27.11.2013 - www.medienpolitik.net/wp-content/uploads/2013/11/Koalitionsvertrag_CDU-CSU-SPD.pdf
[7] Meinungs- und Marktmachtkontrolle - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c2002
[8] Medienkartellrecht, Kartellrecht - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c2101
[9] journalistisch-redaktionelle Angebote - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c2305
[10] Regulierung meets Konvergenz, 09.01.2014 - http://www.medienpolitik.net/2014/01/rundfunk-regulierung-meets-konvergenz/
[11] Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“, 17.10.2014 - http://www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/1049#page=91
[12] neue Medienordnung - ein Schnelleinstieg, 06.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/?id=2362