Rundfunkkommission: Ministerpräsidentin gegen nutzungsabhängige Rundfunkgebühr

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich gegen Überlegungen gewandt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr über eine Zwangsgebühr, sondern nutzungsabhängig zu finanzieren. Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte bei einem Medienempfang des ZDF zur Berlinale in Berlin: "Überlegungen, wie sie in dem Gutachten des Beirates des Bundesfinanzministeriums geäußert werden, kann ich in weiten Teilen nicht nachvollziehen." Angesichts seiner nach wie vor großen gesellschaftlichen Bedeutung halte sie Forderungen, etwa nach einer "rein nutzungsabhängigen Finanzierung oder radikalen Einschränkung des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für schädlich", so Dreyer.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hatte Ende 2014 das derzeitige öffentlich-rechtliche System grundlegend in Frage gestellt. ARD und ZDF sollten nur Inhalte anbieten, die die Privatsender nicht liefern. Die zwangsweise erhobene Rundfunkgebühr pro Haushalt sollte durch ein nutzungsabhängiges Bezahlmodell ersetzt werden. Auf Werbung sollten ARD und ZDF danach verzichten.

Dreyer: "Wir bekennen uns auch künftig zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtige Säule in unserem dualen Rundfunksystem. Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen die gesellschaftliche Akzeptanz. Sie benötigen sie auch als Legitimation für die solidarische Finanzierung." Wer sich hiergegen ausspreche, lege die Axt an die Wurzeln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Schätzungen zufolge nehmen ARD und ZDF jährlich etwa 500 Millionen Euro durch Werbung ein. Die öffentlich-rechtlichen Sender können für die Jahre 2013 bis 2016 mit insgesamt 31,8 Milliarden Euro rechnen. Die Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag werden in den nächsten vier Jahren um deutlich mehr als 1,2 Milliarden Euro über dem genehmigten Bedarf liegen. Das hatte Horst Wegner, Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), erklärt.