Ein im Nachgang zu den Panama-Papers vom Justizminister Maas angekündigter Verbot von Briefkastenfirmen ist evtl. ein Schritt in die richtige Richtung. * Viel wichtiger als Ankündigungen ist aber, dass die regierende Eliten nicht nur auf die Buchstaben des Gesetzes, sondern auf die moralischen Aspekte im täglichen Regierungshandeln achten. Das Verhalten der Bundesregierung bei der Beauftragung des Bundeskanzlerin-Podcasts demonstriert in meinen Augen die Unglaubwürdigkeit von Transparenz-Ankündigungen der Regierungskoalition ziemlich deutlich.

Ich gehe davon aus, dass aus rechtlicher Sicht das Beziehungsgeflecht rundum die EVISCO AG, die den Podcast für die Bundeskanzlerin produziert, keine Angriffsfläche für die Kritiker oder Mitbewerber bietet. Nichtsdestotrotz dürfte die Beauftragung durch das Bundespresseamt einer Firma wie EVISCO AG bei vielen Steuerzahlern - auch aus der bürgerlichen Mitte - ein fades Beigeschmäckle hinterlassen. Hier einige in den Medien recherchierte Details zu den personellen Verwicklungen rundum den Bundeskanzlerin-Podcast.

Vorstand der EVISCO AG: Jürgen Hausmann, Schwiegersohn von Edmund Stoiber. Götz Schulz-Temmel.
Aufsichtsrat der EVISCO AG: Dr. Martin Imbeck (Vorsitz), Dr. Burkhard Schwenker, Dr. Christian Rockstroh.

• Dr. Martin Imbeck - http://imbeck-law.de/
  • Constanze Hausman, Tochter von Ehrenvorsitzenden der CSU Edmund Stoiber und Frau von EVISCO AG-Vorstand Jürgen Hausmann
    • IMBECK Rechtsanwaltsgesellschaft http://imbeck-law.de/constanze_hausmann_rechtsanwaeltin.htm
  • Veronica Saß, Tochter von Ex-CSU Vorsitzenden Edmund Stoiber
    • IMBECK Rechtsanwaltsgesellschaft http://imbeck-law.de/veronica_sass_rechtsanwaeltin.htm

• Prof. Dr. Burkhard Schwenker
  • stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V.
  • "Die Atlantik-Brücke wird von dem Soziologen Hans-Jürgen Krysmanski kritisiert, der den privaten Charakter der Vereinigungen bezweifelt.^[60] Rudolf Stumberger hat in dem Zusammenhang gesagt, dass zwischen Wirtschaft und Politik alle Schranken verschwunden seien und dieses auch an Personen festzumachen sei. Stumberger erkennt Tendenzen der Re-Feudalisierung, d. h. dass neben den offiziellen, demokratischen Strukturen, die inoffiziellen Strukturen selbsternannter Eliten wieder an Gewicht gewinnen.^[61] Mitglieder der Atlantik-Brücke waren zudem maßgeblich in die CDU-Schwarzgeldaffäre Ende der 1990er Jahre involviert.^[5]" - https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke#Kritik

• Dr. Christian Rockstroh, swisspartners Gruppe
  • swisspartners Gruppe, Who is who http://www.swisspartners.com/ueber-uns/team/?c=18
  • "Ich biete: Kreative rechtlich und steuerlich abgesicherte Nachfolgeplanung / Vermögensstrukturierung / Asset Protection für internationale Privatkunden und ihre Familien." https://www.xing.com/profile/Christian_Rockstroh
  • ein Auszug aus der Kontaktliste http://www.swisspartners.com/kontakt/
    • "Grand Cayman swisspartners Insurance Company SPC Ltd.
      94 Solaris Avenue, 2nd Floor, Camana Bay, P.O. Box 1125
      Grand Cayman KY1-1101, Cayman Islands, B.W.I.
      Phone +1 345 914 8914, Fax +1 345 949 0002"
  • "Am 28. Januar 2016 legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerflucht vor, bei dem unter anderem die Kaiman-Inseln auf der schwarzen Liste der Steueroasen auftauchen." - https://de.wikipedia.org/wiki/Cayman_Islands#Wirtschaft

Beziehungsnetzwerk rundum den Bundeskanzlerin-Podcast

• CDU als Teil der Regierungskoalition
• CSU als Teil der Regierungskoalition
• Bundeskanzlerin Angela Merkel
• EVISCO AG
  • swisspartners.com
    • Grand Cayman swisspartners Insurance Company SPC Ltd.
  • Atlantik-Brücke e.V

Die Botschaft, die die Bundesregierung mit ihrem Verhalten bei der Beauftragung des Bundeskanzlerin-Podcasts an die Öffentlichkeit sendet, ist in meinen Augen diese: "Um Anstand und Moral brauchen wir uns nicht zu kümmern, solange wir uns an die Buchstaben des Gesetzes halten. Und was im Gesetz steht, entscheiden wir als regierende Eliten selbst - wie es g'rade passt." Passendes Zitat dazu "Die deutsche Bundesregierung stuft die Kaiman-Inseln nicht als Steueroase ein (Januar 2010)." - https://de.wikipedia.org/wiki/Cayman_Islands#Wirtschaft".

Bei derartigen Botschaften brauchen sich die etablierten Parteien nicht zu wundern, dass ihre Akzeptanz ständig schwindet. Bei mir persönlich kommen bei der Erwähnung von wöchentlichen Podcast-Auftritten der Bundeskanzlerin immer Zweifel hoch, ob die an den Podcast-Auftragnehmer geflossenen Steuergelder dank einschlägigen Kompetenzen der EVISCO AG-Aufsichtsrat-Mitglieder durch "Kreative rechtlich und steuerlich abgesicherte ... Vermögensstrukturierung" steueroptimierend an irgendeine Briefkastenfirma auf den Kaiman-Inseln fließen.

Anmerkung: Die vorliegende Darstellung des Beziehungsnetzwerks bzw. von personellen Verwicklungen ist als Ergebnis der subjektiven Wahrnehmung - sprich als persönliche Meinung des Verfassers - zu betrachten.

Mein Bauchgefühl sagte mir "Man darf dem vom Justizminister Maas angekündigten Transparenzregister nicht trauen." Deswegen habe ich im ersten Satz diesen Transparenzregister als "_evtl._ ein Schritt in die richtige Richtung" bewertet. Der Spigel-Artikel "Steueroasen: Bundesregierung wollte Transparenzregister stoppen, 08.04.2016" ist für mich eine Bestätigung, dass mein Bauchgefühl mich nicht getäuscht hat. Das angekündigte Transparenzregister ist nichts mehr, als eine hastige Reaktion der Regierungskoalition mit dem einzigen Ziel, vorzugaukeln: "Die Regierungskoalition greift hart gegen Steuerflüchtlinge durch." und deswegen höchstwahrscheinlich wie so oft nichts als Schall und Rauch, Nebelkerze, Mogelpackung, Ablenkungsmanöver usw. ...

[1] Auftrag für Stoibers Schwiegersohn, 10.08.2006 - http://www.focus.de/digital/internet/merkel-podcast_aid_113438.html
[2] Merkels familiäre Auftragsvergabe. Union gibt's dem Schwiegersohn, 10.08.2006 - http://www.n-tv.de/politik/Union-gibts-dem-Schwiegersohn-article194842.html
[3] Kritik an der Vergabe des "Video-Podcast der Bundeskanzlerin"-Auftrags - https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#.C3.96ffentlichkeitsarbeit
[4] "Am 28. Januar 2016 legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerflucht vor, bei dem unter anderem die Kaiman-Inseln auf der schwarzen Liste der Steueroasen auftauchen."; - https://de.wikipedia.org/wiki/Cayman_Islands#Wirtschaft
[5] Steueroasen: "Es soll nicht zu merken sein", 11.04.2013 - http://www.zeit.de/2013/16/steueroasen-nicholas-shaxson
[6] „Steuerhinterziehung ist asozial“, 04.04.2016 - https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/xxx/04/04/2016/
[7] Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen. Transparenz und Meldepflichten seien von größter Bedeutung, um dem Thema zu begegnen, betont die Bundeskanzlerin. Der Bundesfinanzminister will die Veröffentlichung der Panama Papers dafür nutzen, verstärkt gegen Steuervermeidung vorzugehen. 05.04.2016 - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-05-bundesregierung-zu-panama-papers.html
[7] "Panama Papers": Wie der Leak in die Medien kam, 04.04.2016 - http://www.zeit.de/news/2016-04/04/banken-panama-papers-wie-der-leak-in-die-medien-kam-04164202
[8] Steueroasen: Bundesregierung wollte Transparenzregister stoppen, 08.04.2016 - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steueroasen-bundesregierung-wollte-kein-transparenzregister-a-1086145.html
[9] Offshore-Leaks: Steinbrück drängt auf schwarze Listen für Steueroasen, 08.04.2013 - www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-draengt-auf-schwarze-listen-fuer-steueroasen-a-893162.html
[10] Sind Kaiman-Inseln in der schwarzen Liste der Steueroasen der Bundesregierung enthalten? Anfrage an das Bundesfinanzministerium am 11.04.2016 - https://fragdenstaat.de/a/16297
[11] Sind Cayman Islands in der schwarzen Liste der Steueroasen der Bundesregierung enthalten? Anfrage an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 11.04.2016 - https://fragdenstaat.de/a/16298
[12] Inventur der Bundesregierung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung, Anfrage an das Bundeskanzleramt am 11.04.2016 - https://fragdenstaat.de/a/16318
[13] Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 8. April 2016. Diese Mitschrift enthält Fragen und Antworten zum Thema „Panama Papers“ - https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/04/2016-04-08-regpk.html

[14] Paris will Panama wieder auf Schwarze Liste für Steueroasen setzen, 06.04.2016 - http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/paris-will-panama-wieder-auf-schwarze-liste-fuer-steueroasen-setzen-14163437.html
[15] Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre, 15.02.2016 - http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Milliarden-f%C3%BCr-Mill/Das-Erste/Video?documentId=33426796
[16] "Wofür steht die SPD? ... Glaubwürdigkeit zurückerlangen." 13.04.2016 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=4022
[17] SPD-Fraktion rüstet zum Kampf gegen Steuerbetrug, 12.04.2016 - http://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-ruestet-kampf-gegen-steuerbetrug
[18] Was die Kanzlerin für ihre Video-Podcasts zahlt, 15.06.2006 - http://www.stern.de/politik/deutschland/merkels-botschaften-was-die-kanzlerin-fuer-ihre-video-podcasts-zahlt-3601806.html
[19] Hamburger Berenberg Bank Panama-Banker finanzierten CDU, 14.04.2016 - http://www.mopo.de/hamburg/politik/hamburger-berenberg-bank-panama-banker-finanzierten-cdu-23882946?original
[20] Grundlage für die Auftragsvergabe für die Produktion der wöchentlichen Kanzlerinnen-Videos seit dem Jahr 2006. Anfrage an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 17.04.2016 - https://fragdenstaat.de/a/16429

[21] Steuerkriminalität: Scheinheiliger Schäuble, 05.04.2013 - https://www3.spd.de/20130405_steuerbetrug_schaeuble.html
[22] Experten nehmen Schäubles Steueroasen-Plan auseinander, 11.04.2016 http://de.reuters.com/article/panama-steuern-deutschland-idDEKCN0X81UC