Jetzt ist es amtlich: "Wir arbeiten wie im 18. Jahrhundert. Die Computersysteme der Bundesbehörden BAMF* sind anders gestrickt als die Computersysteme der Landesbehörden, die Kommunalbehörden haben wieder die andere." beklagte Klaus Bouillon, Innenminister des Saarlands die Inkompatibilität der Software für die Bearbeitung von Asylverfahren in Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebenen in der Sendung von Günther Jauch und nannte diese Inkompatibilität als eine der wesentlichen Ursachen für die Verzögerungen bei der Bearbeitung dieser Verfahren.

Auf meine schriftliche Einwohnerfragen: Behördenübergreifende effiziente kostensparende Aktenführung bei der Bearbeitung von Asylverfahren erklärte sich das Büro des Oberbürgermeisters für nicht zuständig. "Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf eine TV-Diskussion zur Flüchtlingssituation, in der es am Rande um eine Darstellung/Aussage zu unterschiedlichen vorhandenen Computerausstattungen bei Bund/Ländern/Kommunen ging. Die Zuständigkeit zur Bearbeitung von Asylverfahren liegt bei einer Bundesbehörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Kommunen sind bei der Bearbeitung der Verfahren nicht eingebunden. Insofern gibt es keine Schnittstellen, z. B. in Form von Software, zwischen der Bundesbehörde und der Stadt Oldenburg. Ihre Fragen beziehen sich somit auf keine städtische Angelegenheit und ist somit nach den Festlegungen in der Geschäftsordnung nicht zulässig. Der Stadt Oldenburg ist es nicht möglich, ihre Fragen zu beantworten.", so Carsten Kötter, Büro des Oberbürgermeisters.

Für mich als Steuerzahler stehen hier nach meiner Auffassung widersprüchliche Aussagen eines Amtsträgers im Range eines Landesministers und eines Mitarbeiters aus dem Büro des Oldenburger Oberbürgermeisters. Dafür, dass die Einschätzung "Wir arbeiten wie im 18. Jahrhundert" bei Klaus Bouillon nicht einfach so "am Rande" ausgerutscht ist, spricht aus meiner Sicht, dass er, selbst ehemaliger Bürgermeister, diese Einschätzung in einem Interview so wörtlich wiederholt und auf die Nachfrage des Reporters die Kommunen Klartext als Teil des Problems genannt hat: "Die Computersysteme der Bundesbehörden sind nicht kompatibel mit denen der Länder. Die kommunalen Behörden haben auch unterschiedliche Systeme. Das bedeutet: Die Arbeitsvorgänge zur Registrierung der Flüchtlinge dauern viel zu lange, weil dieselben Dinge mehrmals gemacht werden müssen."

Die ablehnende Haltung der Oldenburger Stadtverwaltung in der Angelegenheit "Wir arbeiten wie im 18. Jahrhundert" kommt bei mir in etwa so an: "Wir haben das schon immer so gemacht." Diese Haltung untermauert die Stadtverwaltung mit einer zweifelhaften Begründung, dass meine Einwohnerfragen sich nicht "auf Angelegenheiten der Stadt Oldenburg" bezieht.

Ich nehme an, dass gerade diese Weigerung, die fehlende Bereitschaft über den Tellerrand zu schauen, Weigerung hinter dem Buchstaben einer Geschäftsordnung die Auswirkungen auf menschliche Schicksaale und Menschenwürde zu erkennen ist eine unmissverständliche Demonstration "Wir schaffen es nicht, die Aktenführung den aktuellen Anforderungen anzupassen." Wenn die Verwaltung sich für nicht zuständig erklärt, vlt. ist die Politik bereit, Verantwortung zu übernehmen und für die Impulse zu sorgen, um die Aktenführung im Oldenburger Rathaus den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen?

* BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• [1] Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig? 18.10.2015 - http://daserste.ndr.de/guentherjauch/Poebeln-hetzen-drohen-wird-der-Hass-gesellschaftsfaehig,guentherjauch542.html
• [1.1] Zitat auf dem Video [1] ab dem Zeitpunkt 48 Min 30 Sek.
• [2] Einwohnerfragestunde - http://www.oldenburg.de/startseite/politik/mitwirkung-und-beteiligung.html#c15401
• [3] Innenminister arbeitete im Asylheim: "Warum nimmt das Saarland so viele Flüchtlinge auf?" 21.10.2015 - http://www.n-tv.de/politik/Warum-nimmt-das-Saarland-so-viele-Fluechtlinge-auf-article16185746.html
• [4] Einwohnerfragen: Behördenübergreifende effiziente kostensparende Aktenführung bei der Bearbeitung von Asylverfahren, 20.10.2015 - http://sprechrun.de/web21/fileadmin/oldenburg/einwohnerfrage/Asylverfahren_effiziente_kostensparende_Aktenfuehrung/Asylverfahren_effiziente_kostensparende_Aktenfuehrung.pdf
• [5] Deutschland Bedienungsanleitung: Aktenführung in den Amtsstuben wie im 18. Jahrhundert, 22.10.2015 - kommentieren bei https://geraspora.de/posts/4151188
• [6] De Maizière: Wir arbeiten in der Flüchtlingsfrage im Krisenmodus, 22.10.2015 - presse.phoenix.de/news/pressemitteilungen/2015/10/20151022_DeMaiziere/20151022_DeMaiziere.phtml

Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Phoenix-Diskussion: "Wir haben mit den Ländern gesagt - es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft. Vom Bürgermeister über Landrat, vom Land bis zum Bund. Wir hören auf in Zuständigkeiten zu denken."