Aktuelles: 

Routerzwang? NEIN DANKE! 08.10.2015

Kampf der Kulturen um die Abschaffung des Routerzwangs

"Der Bundesrat hat ... den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Abschaffung des Routerzwanges überraschend an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur erneuten Prüfung zurückgewiesen.

Dabei folgt der Bundesrat in seiner Stellungnahme einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die den Wünschen der Netzbetreiber sehr ähnelt." - schreibt https://netzpolitik.org/, 29.09.2015.

Der scheinbar überraschend entflammte Streit zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung um das kleine Stück Hardware namens Router markiert einen bedeutenden Meilenstein in der Entwicklung der neuen Medienordnung. Der Routerzwang gefährdet die Informationsfreiheit und die freien Medien. 

"Der Chaos Computer Club sieht in seiner zehnseitigen Stellungnahme zahlreiche Nachteile für die Nutzer. So sei der Funktionsumfang der Geräte festgelegt, es könne zu Inkompatibilitäten mit anderen Endgeräten kommen, und die entstehende Monokultur erleichtere großflächige Angriffe auf die Netzwerkinfrastruktur." - schrieb http://www.golem.de am 06.11.2013.

Politische Eliten haben kalte Füße bekommen

Die politischen Eliten haben kalte Füße bekommen, weil sie erst jetzt - zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, in dem die Abschaffung des Routerzwangs mit "Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab." festgeschrieben ist - begriffen haben, dass die Abschaffung des Routerzwangs die Entwicklung von freien Medien beflügelt. Die Erstellung von Benutzerprofilen durch die Netzbetreiber, die Überwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste und somit die Meinungsmachtkontrolle werden mit der Abschaffung des Routerzwangs spürbar erschwert. 

Good Cop, Bad Cop

LU€$I-Satire:
verwendetes Bild: „Sprattelgube“. Lizenziert unter Copyrighted free use über Wikimedia Commons.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hampelmann

Politische Eliten haben kalte Füße bekommen und deswegen mit dem "Streit zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung" ein schlechtes, sehr schlechtes Schmierentheater und ein abgekartetes Spiel veranstaltet. Die Bundesregierung stellt den guten Polizisten dar, der anonyme Bundesrat, die unfassbaren Bundesländer sind die bösen Polizisten, die einer freien Routerwahl im Wege stehen. So scheint die Rollenverteilung zwischen dem schwarz-rot dominierten Bundestag und dem Bundesrat, wo rot-grün das Sagen hat. Die Verliererrolle in diesem Schmierentheater ist der Zivilgesellschaft zugefallen, weil der Routerzwang die Informationsfreiheit insgesamt und auch den Qualitäts-Journalismus unmittelbar und ganz konkret ruiniert.

Kabelnetzbetreiber argumentieren fadenscheinig

Die Kabelnetzbetreiber schüren Ängste und versuchen, die Verbraucher zu verunsichern. Die vom Bundesrat übernommene Kabelnetzbetreiber-Begründung des Routerzwangs - "dass durch die Verwendung inkompatibler Endgeräte die Erreichung der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate nicht sichergestellt werden kann und durch die Verwendung nicht funktionaler Endgeräte Störungen im Telekommunikationsnetz des Netzbetreibers verursacht werden können" - so die Stellungnahme des Bundesrates - überzeugt nicht.

"Betrachtet man die Kabelnetze z.B. in den USA, wo es keinen Routerzwang gibt, scheint diese Begründung jedoch fadenscheinig: alle Endgeräte werden von den Herstellern entsprechend Standards entwickelt, die von den Kabelnetzbetreibern mit beschlossen wurden" - konstatiert der Blog routerzwang.de

Hassliebe zwischen den Medien und den Nachrichtendiensten

Medien und die Nachrichtendienste wetteifern naturgemäß um die begehrtesten Rosinen im Nachrichtenkuchen. Die Vertreter beider Branchen sind auf die Nachrichten und aufeinander angewiesen und kämpfen tagtäglich um den Erstzugriff auf und die Deutungshoheit von Nachrichten. Wie die JournalstInnen und NachrichtendienstlerInnen mit Nachrichten umgehen, hängt von der Weltanschauung, von der moralischen Festigkeit, von der Professionalität und nicht zuletzt von den wirtschaftlichen Zwängen ab. In einer Gesellschaft mit Grundeinkommen hätten es die Medien, die sich dem Qualitäts-Journalismus verschrieben haben, wesentlich leichter.

Was hat die Hassliebe zwischen den Medien und den Nachrichtendiensten mit dem Thema Routerzwang zu tun? Wie oben zitiert, nicht nur die Kabelnetzbetreiber, sondern auch der Staat kann die Kommunikation der BürgerInnen viel effizienter, komfortabler überwachen, wenn die Kabelnetzbetreiber mit dem Routerzwang die Verfügungsgewalt über den Router haben.

Vertrauliche Kommunikation für alle BürgerInnen und der Quellenschutz für JournalistInnen werden mit dem Routerzwang zusätzlich erschwert und im Ernstfall so gut wie aufgehoben.

Kafkas "Der Process" und die Prozesse der "neuen Medienordnung"

Wie (Daten)Esel werden die Website-Besucher vielerorts behandelt. Die Daten werden den Besuchern mal freiwillig, meistens aber unter Zwang entwendet, abgemolken. Und wer soll daran schuld sein, dass die Besucher sich so ein Verhalten der Website-Betreiber gefallen lassen?

Es ist sehr spannend und lehrreich, die scheinbar abstrakten Begriffe und Ideen in Kafkas Roman "Der Process" und die von der amtlichen Stringente geprägten Prozesse der "neuen Medienordnung", die von Medienkonvergenz-Gutachtern angeregt sind, in Augenschein zu nehmen und zu vergleichen.

Die Aussage "Wie in einem Albtraum bewegen sich Kafkas Protagonisten durch ein Labyrinth undurchsichtiger Verhältnisse und sind anonymen Mächten ausgeliefert" - Wikipedia - beschreibt das Verhalten der Nutzer und Konsumenten von neuen Medien verblüffend exakt. Die wenigsten dieser Zeitgenossen haben auch die leiseste Ahnung, dass sie zunehmend zu Hampelmann-Wesen, zu hörigen Datenesel von der Politik und den Medienkonzernen degradiert und in einen Datenzwinger gepfercht sind, während sie tagein, tagaus an den Touchscreens bzw. Tastaturen kleben und in der vermeintlichen Anonymität durch die Sozialen Netzwerke stöbern, rasen, hetzen. Die Daten dieser Datenesel werden ununterbrochen von den Medien - und vom Staat - abgemolken bzw. "wahrgenommen", wie es die Bundeskanzlerin nach der Bekanntmachung der PRISM-Affäre politisch korrekt formuliert hat. Und die Datenesel werden manipuliert.

"Der Process" und die neue Medienordnung befassen sich damit, wodurch das Leben geprägt ist - mit der Macht und dem Prozess als einem willigen Werkzeug der Mächtigen.

Router - ein Wächter der Informationsfreiheit oder ein Riegel im Datenzwinger?


"Tierheim Süderstraße - Hundezwinger05" by GeorgHH - Own work (Own photo). Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons

Du, ich, wir alle gehören aus der Sicht mancher Politiker und Wirtschaftsbosse in solche Zwinger in der Rolle von nützlichen Datenesel, die perfekt dafür geeignet sind, um Daten zu produzieren, die dann abgemolken, sorry wahrgenommen werden.

Frag deinen Abgeordneten im Landesparlament, welche Position und warum er im Routerzwang-Streit vertritt. Mit dieser Vorlage kannst du es zeitsparend machen. Damit kannst du dazu beitragen, dass der Router kein Riegel im Eselszwinger, sondern ein Wächter der Informationsfreiheit wird, der für einen freien überwachungsarmen Zugang zu den Informationen sorgt.

Quellen

[1] neue Medienordnung - ein Schnelleinstieg, 06.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/?id=2362
[2] Medien, Bürger und Politiker als Spielbälle der Geheimdienste im Ukraine-Konflikt, 16.03.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2784
[3] Routerzwang? NEIN DANKE! 08.10.2015 - http://routerzwang-nein-danke.sprechrun.de/
[4] Öffentlichkeit, darunter die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft, die Verbraucherverbände für das Thema "Abschaffung des Routerzwanges" sensibilisieren - https://pad.kreativitaet-trifft-technik.de/p/wgdr
[5] Bundesrat äußert Bedenken zum Gesetz gegen Routerzwang, 30.09.2015 - https://www.routerzwang.de/2015/09/bundesrat-aeussert-bedenken-zum-gesetz-gegen-routerzwang.html
[6] Router - https://de.wikipedia.org/wiki/Router
[7] Breite Front gegen Zwangsgeräte der Provider, 06.11.2013 - http://www.golem.de/news/router-breite-front-gegen-zwangsgeraete-der-provider-1311-102591.html
[8] Chaos Computer Club. Stellungnahme zum Routerzwang: an die Bundesnetzagentur, 05.11.2013 - http://ccc.de/system/uploads/139/original/routerzwang.pdf
[9] Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 27.11.2013 - http://www.medienpolitik.net/wp-content/uploads/2013/11/Koalitionsvertrag_CDU-CSU-SPD.pdf#page=49
[10] Fragen zur Position des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen GRÜNEN in der Frage "Abschaffung des Routerzwangs", 05.10.2015 - http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1239-67234--f444034.html#q444034
[11] Schwäbische Zeitung: Vernachlässigte Netzpolitik / Kommentar, 24.03.2015 - http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-03/33204861-schwaebische-zeitung-vernachlaessigte-netzpolitik-kommentar-007.htm
[12] Streit um Werbeblocker von Eyeo. Auch Springer kassiert eine Schlappe, 29.09.2015 - http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/streit-um-werbeblocker-von-eyeo-auch-springer-kassiert-eine-schlappe/12386458.html
[13] für eine freie Routerwahl. Arbeitspad - https://pad.kreativitaet-trifft-technik.de/p/wgdr
[14] Gründe für eine freie Routerwahl. Arbeitspad - https://pad.kreativitaet-trifft-technik.de/p/Gruende_gegen_Routerzwang

Dieser Artikel wurde lektoriert von R. von Barghorn