J
JurassicP
Aktives Mitglied
Wahlwerbung im Rundfunk bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg während der Wahl?
Moin,
mal angenommen eine fiktive Partei, die bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die 5% Hürde nicht genommen hat, käme auf die Idee wegen einer verbotener Einflußnahme am Wahltag, die mit der Sendung Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole? (http://www.deutschlandfunk.de/hamburg-gruene-gerechte-und-wachsende-metropole.1184.de.html?dram:article_id=308150) [1] ausgeübt wurde, das Ergebnis der Bürgerschaftswahl anzufechten. Die Sendung wurde am Wahltag dem 15.02.2015 von 09:30 bis 10:00 uhr ausgestrahlt und enthält u.a. solche Aussagen:
1) "Grüne, gerechte, wachsende Stadt am Wasser" heißt beispielsweise die Antwort der Freien und Hansestadt Hamburg auf diese Fragen. 2014, rechtzeitig zum beginnenden Landtagswahlkampf, wurden in Hamburg der Stadtöffentlichkeit mit großem Hofstaat die Perspektiven der hanseatischen Stadtentwicklung bis 2030 vorgestellt. Erster Bürgermeister, Oberbaudirektor, Stadtentwicklungssenatorin entwarfen ein farbenfrohes Stadtgemälde für die Zukunft. "
2) "Nach dem radikalen Übergang von oligarchischen zu demokratischen Strukturen wurde in der Weimarer Republik bezüglich Stadtplanung und Architektur und ihrer gesellschaftlichen Wirkung - sozialdemokratisch geprägt - Großes geleistet."
3) "Nach dem Zweiten Weltkrieg bewährten sich sozialdemokratische Hamburger Stadtregierungen ein zweites Mal: Der Wiederaufbau vereinte die Stadt in einem teilweise primitiven und schnellen, teilweise auch im verspielten Wiederaufbau mit dem Charme der 1950er-Jahre. "
4) "Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verkündete in Hamburg das Stadtentwicklungskonzept "Grüne, gerechte, wachsende Stadt am Wasser"."
1), 2), 3), 4) sind Zitaten aus [1].
Die fiktive Partei ist der Meinung, dass ihre Kandidaten durch die Ausstrahllung der Sendung "Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole?" im Vergleich zu Kandidaten der regierenden SPD massiv benachteiligt sind, da die in der Sendung enthaltene Botschaften die Wähler am Wahltag eindeutig positiv für eine, die regierende SPD-Partei beeinflusst haben.
Was meinen die Experten, wie gut wären die Chancen, dass die fiktive Wahlkommission sich den Argumenten der fiktiven Partei anschließen wird?
[1] "Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole?", 15.02.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/hambu...metropole.1184.de.html?dram:article_id=308150 (http://www.deutschlandfunk.de/hamburg-gruene-gerechte-und-wachsende-metropole.1184.de.html?dram:article_id=308150)
mal angenommen eine fiktive Partei, die bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die 5% Hürde nicht genommen hat, käme auf die Idee wegen einer verbotener Einflußnahme am Wahltag, die mit der Sendung Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole? (http://www.deutschlandfunk.de/hamburg-gruene-gerechte-und-wachsende-metropole.1184.de.html?dram:article_id=308150) [1] ausgeübt wurde, das Ergebnis der Bürgerschaftswahl anzufechten. Die Sendung wurde am Wahltag dem 15.02.2015 von 09:30 bis 10:00 uhr ausgestrahlt und enthält u.a. solche Aussagen:
1) "Grüne, gerechte, wachsende Stadt am Wasser" heißt beispielsweise die Antwort der Freien und Hansestadt Hamburg auf diese Fragen. 2014, rechtzeitig zum beginnenden Landtagswahlkampf, wurden in Hamburg der Stadtöffentlichkeit mit großem Hofstaat die Perspektiven der hanseatischen Stadtentwicklung bis 2030 vorgestellt. Erster Bürgermeister, Oberbaudirektor, Stadtentwicklungssenatorin entwarfen ein farbenfrohes Stadtgemälde für die Zukunft. "
2) "Nach dem radikalen Übergang von oligarchischen zu demokratischen Strukturen wurde in der Weimarer Republik bezüglich Stadtplanung und Architektur und ihrer gesellschaftlichen Wirkung - sozialdemokratisch geprägt - Großes geleistet."
3) "Nach dem Zweiten Weltkrieg bewährten sich sozialdemokratische Hamburger Stadtregierungen ein zweites Mal: Der Wiederaufbau vereinte die Stadt in einem teilweise primitiven und schnellen, teilweise auch im verspielten Wiederaufbau mit dem Charme der 1950er-Jahre. "
4) "Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verkündete in Hamburg das Stadtentwicklungskonzept "Grüne, gerechte, wachsende Stadt am Wasser"."
1), 2), 3), 4) sind Zitaten aus [1].
Die fiktive Partei ist der Meinung, dass ihre Kandidaten durch die Ausstrahllung der Sendung "Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole?" im Vergleich zu Kandidaten der regierenden SPD massiv benachteiligt sind, da die in der Sendung enthaltene Botschaften die Wähler am Wahltag eindeutig positiv für eine, die regierende SPD-Partei beeinflusst haben.
Was meinen die Experten, wie gut wären die Chancen, dass die fiktive Wahlkommission sich den Argumenten der fiktiven Partei anschließen wird?
[1] "Hamburg Grüne, gerechte und wachsende Metropole?", 15.02.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/hambu...metropole.1184.de.html?dram:article_id=308150 (http://www.deutschlandfunk.de/hamburg-gruene-gerechte-und-wachsende-metropole.1184.de.html?dram:article_id=308150)