"Das, lieber Herr Bürgermeister, muss jetzt aber auch wirklich kommen", sagte Fuchs: "In vier Wochen ist Bundestagswahl, danach gibt es keine Ausreden mehr." Der
MA-HSH-Chef bezieht sich dabei auf eine
Rede Scholz' Ende Mai auf dem Mediendialog Hamburg. Der SPD-Politiker hatte damals gefordert, die Rundfunkkommission der Länder zu einer "Medienkommission" weiterzuentwickeln mit dem Anspruch, einen
Medienstaatsvertrag zu schreiben, der eine "umfassende Medienordnung auf der Höhe der digitalen Zeit" darstelle.
Als mögliche Inhalte dieses Medienstaatsvertrages nannte Scholz damals das
Urheberrecht, den Datenschutz, Fragen der
Medienkonzentration, der Auffindbarkeit von Inhalten auf allen Benutzeroberflächen, Kanälen und Plattformen (
Plattformregulierung), die gesellschaftliche Kontrolle des Rundfunks, die Freiheit der Presse und die weitere Entwicklung des Internets.
Für die Medienanstalten stehe neben einem "modernen, konvergenten Medienkonzentrationsrecht" auch die Reform der Plattformregulierung im Mittelpunkt, so Fuchs: "Für den Zuschauer auffindbar zu sein, zu ihm durchzudringen, wird immer mehr zur zentralen Herausforderung für
Inhalteanbieter." Anders als in der analogen Welt liege der Zugangsengpass zunehmend auf der Ebene der elektronischen Programmführer (EPGs), der Ergebnislisten von Suchmaschinen, der TV-Startbildschirme. Hier müsse eine moderne Medienregulierung mit den Zielen Vielfaltssicherung und Meinungsbildung ansetzen.
rp